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Preise und AGBs für Job-Inserate

1 Vertragsgegenstand

1.1 Die freshpepper GmbH & Co. KG (nachfolgend „hierbleiben.“ genannt) und der unterzeichnende Vertragspartner („Kunde“) kommen darin überein, die sich in dem geschlossenen Vertrag gegenseitig versprochenen Leistungen auf der Basis dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen sowie unserer Preisliste (www.hierbleiben-jobs.de) zu erfüllen. Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen, die produktbezogenen Geschäftsbedingungen und unsere Preisliste gelten ausschließlich. Entgegenstehende oder von unseren Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden erkennen wir nicht an, es sei denn, „hierbleiben.“ stimmt ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zu.

1.2 Unsere Geschäftsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Kunden in der jeweils zum Zeitpunkt des letzten Vertragsschlusses gültigen Fassung. Sie gelten jedoch nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB.

2 Vertragsschluss

Der Vertrag kommt zu Stande, wenn „hierbleiben.“ die mit Datum, Firmenstempel und Unterschrift versehene Annahme des Vertragsangebotes im Original, als Fax oder Kopie, als PDF oder in anderer elektronischer Form vom Kunden erhält. Durch den Kunden inhaltlich veränderte Vertragsangebote von „hierbleiben.“ gelten als neues Angebot des Kunden, der Vertrag kommt dann erst durch explizite Annahme durch „hierbleiben.“ zu Stande, eine Leistungserbringung gilt nicht als konkludente Annahme.

3 Leistungsbeschreibung

3.1 Der Vertrag verpflichtet „hierbleiben.“ zur Veröffentlichung der darin vereinbarten, unter www.hierbleiben-jobs.de aufgeführten Produkte und der Erbringung der dort aufgeführten Leistungen (beides: „Leistungselemente“), nach Maßgabe dieser Bedingungen.

3.2 Der Vertrag berechtigt „hierbleiben.“ dazu, die Kundendaten für Trendanalysen und Übersichten zu nutzen. Die jeweiligen Ergebnisse werden jedoch anonym veröffentlicht.

3.3 Konkurrenzausschluss wird nicht gewährt.

4 Vergütung der Leistungen

Die Vergütung der von „hierbleiben.“ zu erbringenden Leistungen bestimmt sich nach der von „hierbleiben.“ unter www.hierbleiben-jobs.de veröffentlichten Preisliste. Maßgebend ist diejenige Preisliste, die zum Zeitpunkt der Erstellung des dem Kunden von „hierbleiben.“ unterbreiteten Vertragsangebots unter www.hierbleiben-jobs.de veröffentlicht gewesen ist. Preise für Dienstleistungen, die nicht in der Preisliste enthalten sind, unterliegen der individuellen Absprache zwischen „hierbleiben.“ und dem Kunden.

5 Kostenregelung und Zahlungsvereinbarungen

5.1 Die Rechnungsstellung erfolgt mit Vertragsschluss, es sei denn es ist einzelvertraglich etwas anderes vereinbart. „hierbleiben.“ behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Der Zahlungsanspruch wird 10 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. Darüber hinaus ist „hierbleiben.“ berechtigt, eine Verzugspauschale in Höhe von 40,- € (§ 288 Abs.5 BGB) geltend zu machen. „hierbleiben.“ ist berechtigt, bei Zahlungsverzug die Veröffentlichung einzelner Leistungselemente bis zur vollständigen Zahlung zurückzustellen. Dies gilt nicht, soweit dem Kunden ein Zurückbehaltungsrecht zusteht. Wird bei Ratenzahlung eine Rate nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit bezahlt, so wird der gesamte Restbetrag sofort fällig.

5.2 Sämtliche Preisangaben verstehen sich zuzüglich der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

5.3 Zahlungen des Kunden werden immer zunächst mit der ältesten bestehenden Forderung verrechnet. „hierbleiben.“ kann seine zu erbringende Leistung bis zur Erbringung sämtlicher fälligen Zahlungen durch den Kunden verweigern.

5.4 Wir behalten uns vor, Rechnungen und sämtliche Korrespondenz im Zusammenhang mit Rechnungen, wie zum Beispiel, aber nicht beschränkt auf Zahlungserinnerungen, nur noch als Anhang in einer E-Mail zu versenden. Der Kunde verpflichtet sich hierfür eine aktuelle E-Mail-Adresse für den Versand zur Verfügung zu stellen und „hierbleiben.“ zeitnah über Änderungen der E-Mail-Adresse zu informieren.

6 Grundlagen der Zusammenarbeit

6.1 „hierbleiben.“ ist bemüht, die Response auf Profile und Jobs des Kunden stetig zu optimieren sowie die Quantität und Qualität der abrufbaren Gesuche zu erhöhen. Hierzu gehört auch:

Das Eingehen von Kooperationen in allen Medien (einschließlich Online, Offline, TV, Mobil und Bewegbildprodukte sowie neue Nutzungsarten). Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die Leistungselemente online oder offline in Print, Ton oder Bild von „hierbleiben.“ ohne Rücksprache veröffentlicht werden dürfen, einschließlich in Print- oder Online Medien von Kooperationspartnern. Bei allen Kooperationen wird seitens „hierbleiben.“ auf Image und Qualität des Kooperationspartners geachtet; Die Sicherstellung einer Userfreundlichen Lesbarkeit auf allen Endgeräten durch die Optimierung der Darstellung der Anzeige.

6.2 Die Rechte des Kunden aus dem Vertrag sind unübertragbar und nicht abtretbar. Eine Vertragsübernahme durch Dritte bedarf der Zustimmung von „hierbleiben.“.

6.3 Soweit „hierbleiben.“ im Zusammenhang mit der Bestellung des Kunden dessen Email-Adresse erhalten hat, ist „hierbleiben.“ berechtigt, dem Kunden auch nach Ablauf des Vertrages Informationen, Fragebögen und weitere kommerzielle Kommunikation zu der bestellten und zu ähnlichen Leistungen von „hierbleiben.“ per Email zu übermitteln. Der Kunde kann dem jederzeit formlos und kostenfrei per Email gegenüber „hierbleiben.“ mit Wirkung für die Zukunft widersprechen.

6.4 Der Kunde verpflichtet sich, „hierbleiben.“ alle Auskünfte und Unterlagen rechtzeitig zukommen zu lassen, die für die Erreichung der im Vertrag beschriebenen Ziele erforderlich und zweckmäßig sind. Dies beinhaltet insbesondere die selbständige Pflege des Unternehmensprofils und des Einstellens der gebuchten Jobanzeigen. Dem Kunden obliegen ferner die in den jeweiligen produktbezogenen Geschäftsbedingungen oder, wenn vorhanden, Produktbeschreibungen für einzelne Leistungselemente beschriebenen Mitwirkungspflichten.

6.5 Der Kunde stellt einen reibungslosen Posteingang für Emails von „hierbleiben.“ sicher und richtet in diesem Zusammenhang „hierbleiben.“ als „trusted Server“ ein. Damit soll vermieden werden, dass Online – Bewerbungen, die über das „hierbleiben.“ Bewerbungsformular an den Kunden versendet werden, über eventuelle firmeneigene Spam-Filter des Kunden gefiltert werden. Entsprechendes gilt für jegliche vertragliche Kommunikation.

6.6 „hierbleiben.“ behält sich vor, vom Kunden erteilte Aufträge nicht auszuführen, oder bereits im Internet veröffentlichte Leistungselemente wieder zu entfernen, soweit die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter oder gegen die guten Sitten verstoßen oder gegen die Geschäftsbedingungen von „hierbleiben.“ verstoßen („Unzulässige Inhalte“). Das Gleiche gilt, soweit im Auftrag des Kunden Links auf Leistungselemente gesetzt werden, die unmittelbar oder mittelbar auf Seiten mit unzulässigen Inhalten führen. Die Zahlungspflicht des Kunden bleibt hiervon unberührt. „hierbleiben.“ ist zur Entfernung solcher unzulässigen Inhalte nur im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen sowie auf Aufforderung des Kunden verpflichtet. Soweit „hierbleiben.“ wegen unzulässiger Inhalte oder sonstigen Gesetzesverstößen in Anspruch genommen wird, die vom Kunden zu vertreten sind, stellt der Kunde „hierbleiben.“ auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten.

6.7 Insbesondere gilt für die veröffentlichten Inhalte:

- wird eine selbständige Tätigkeit oder freie Mitarbeit ausgeschrieben, so muss diese deutlich als solche im Text bezeichnet sein.

- sind vom Kandidaten Vorleistungen oder finanzielle Eigeninvestitionen (einschließlich Teilnahme an Schulungen und Reisekosten) zu erbringen, so muss dies deutlich im Text herausgestellt werden. Gleiches gilt, wenn die erfolgreiche Werbung von neuen Mitgliedern für ein in sich geschlossenes System verprovisioniert wird.

-die Inhalte müssen sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen. Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sind unzulässig. Unzulässig ist ferner Werbung für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG).

- Websites, die „hierbleiben.“ zur Verlinkung benannt oder zugesendet werden, müssen den gesetzlichen Mindestanforderungen entsprechen, und insbesondere ein Impressum aufweisen, das den gesetzlichen und den von der Rechtsprechung entwickelten Grundsätzen entspricht.

- Die Vorgaben des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes müssen eingehalten werden.

- Auch wenn die vorstehenden Anforderungen eingehalten sind, dürfen neben den auf die Position oder Tätigkeit bezogenen Inhalten keine der Stellensuche sachfremden Inhalte veröffentlicht werden, wie beispielsweise Gewinnspiele, Veranstaltungen ohne Karriere-Bezug, reine Werbeaktionen etc.

- Werden diese Anforderungen nicht erfüllt, so gelten die Inhalte als unzulässige Inhalte mit den Folgen der Ziff. 6.6.

6.8 „hierbleiben.“ übernimmt für angeliefertes Datenmaterial, Jobtexte oder diesbezügliche Speichermedien keine Verantwortung und ist insbesondere nicht verpflichtet, diese aufzubewahren oder an den Kunden zurückzugeben.

6.9 Der Kunde hat seine eigene Infrastruktur entsprechend dem jeweiligen Stand der Technik so zu konfigurieren, dass sie weder Ziel noch Ausgangspunkt von Störungen ist, die geeignet sind, den von „hierbleiben.“ angebotenen Internetdienst oder generell einen reibungs- und fehlerlosen Netzbetrieb zu beeinträchtigen.

6.10 Der Kunde gewährleistet, dass alle von ihm im Internet veröffentlichten oder „hierbleiben.“ zur Veröffentlichung übergebenen eigenen Inhalte oder Teile davon frei von den Rechten Dritter sind. Der Kunde wird „hierbleiben.“ durch eine Verletzung dieser Vorschrift entstehende Schäden auf erstes Anfordern ersetzen.

7 Urheberrechte

7.1 Dieser Vertrag beinhaltet keine Übertragung von Eigentums- oder Nutzungsrechten, Lizenzen oder sonstigen Rechten an der Software auf den Kunden. Alle Rechte an der genutzten Software, an Kennzeichen, Titeln, Marken und Urheber- und sonstigen gewerblichen Rechten von „hierbleiben.“ verbleiben uneingeschränkt bei der freshpepper GmbH & Co. KG.

7.2 Der Kunde trägt die alleinige presse-, wettbewerbsrechtliche und sonstige Verantwortung für die von ihm angelieferten zur Veröffentlichung bestimmten Inhalte.

7.3 Der Kunde bestätigt mit der Auftragserteilung, dass sämtliche zum Einstellen in das Internet erforderlichen Nutzungsrechte der Inhaber von Urheber-, Leistungsschutz- und sonstigen Rechten an dem von ihm gestellten Unterlagen und Daten erworben hat bzw. darüber frei verfügen kann.

7.4. Die vom Kunden eingepflegten Texte und hoch geladenen Medien auf www.hierbleiben-jobs.de können von "hierbleiben." frei und uneingeschränkt genutzt werden.

8 Gewährleistung, Mängel

8.1 „hierbleiben.“ gewährleistet eine den üblichen technischen Standards entsprechende Umsetzung der vom Kunden in Auftrag gegebenen, von „hierbleiben.“ zu erbringenden und im Internet zu veröffentlichenden Dienstleistungen.

8.2 Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung von der Brauchbarkeit. Mängel sind unverzüglich durch den Kunden schriftlich anzuzeigen, spätestens 7 Tage nach Einstellung der Leistungselemente ins Internet. „hierbleiben.“ leistet Mängelhaftung zunächst durch Nacherfüllung im Sinne von Längerschaltung. Erst wenn diese fehlschlägt, kann der Kunde Minderung verlangen oder ein Rücktrittsrecht für einzelne Leistungselemente geltend machen. Der Kunde ist verpflichtet, auf Verlangen von „hierbleiben.“ innerhalb einer angemessenen Frist zu erklären, ob er wegen der Verzögerung der Lieferung weiter auf der Lieferung besteht und / oder welche der ihm zustehenden Ansprüche und Rechte er geltend macht. In wiederholten Fällen steht dem Kunden ein Kündigungsrecht des ganzen Vertrages für die Zukunft zu. Der Vertrag kann nicht mit Wirkung für schon veröffentlichte Leistungselemente gekündigt werden.

8.3 Sämtliche Gewährleistungsansprüche des Kunden verjähren in einem Jahr, gerechnet von dem Zeitpunkt, an dem der Kunde von dem Mangel Kenntnis hatte oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte Kenntnis erlangen müssen.

9 Haftung

9.1 „hierbleiben.“ haftet auf Schadensersatz gleich aus welchem Rechtsgrund – bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit sowie für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, soweit „hierbleiben.“ einen Mangel arglistig verschwiegen oder seine Abwesenheit zugesichert hat sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz. Im Übrigen haftet „hierbleiben.“ bei einfacher Fahrlässigkeit nur für Schäden aus der Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Verpflichtung, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Vertragspartner regelmäßig vertraut und vertrauen darf); in diesem Fall ist die Haftung jedoch auf den Ersatz des vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schadens begrenzt.

9.2 Wegen einer Pflichtverletzung, die nicht in einem Mangel besteht, kann der Kunde nur zurücktreten oder kündigen, wenn „hierbleiben.“ die Pflichtverletzung zu vertreten hat.

10 Geheimhaltung

10.1 „hierbleiben.“ verpflichtet sich, alle als „vertraulich“ gekennzeichneten Informationen, die „hierbleiben.“ von dem Kunden im Rahmen dieses Vertrages erhält, geheim zu halten. Diese Pflicht wird von „hierbleiben.“ auch nach Ablauf der Vertragslaufzeit erfüllt.

10.2 Mit Annahme des Angebots wird gleichzeitig die beidseitige Beachtung sämtlicher anwendbarer Datenschutzgesetze vereinbart.

10.3 Der Kunde wird hiermit gem. Datenschutzgesetz davon unterrichtet, dass „hierbleiben.“ seine Daten in maschinenlesbarer Form speichert und für Vertragszwecke maschinell verarbeitet.

10.4 Dem Kunden obliegt es, bei der Benutzung von IDs, Kennwörtern, Benutzernamen oder anderen Sicherheitsvorrichtungen, die im Zusammenhang mit den Services zur Verfügung gestellt werden, größtmögliche Sorgfalt walten zu lassen und jedwede Maßnahme zu ergreifen, welche den vertraulichen, sicheren Umgang mit den Daten gewährleistet und deren Bekanntgabe an Dritte verhindert. Für den Gebrauch seiner Kennwörter oder Benutzernamen durch Dritte wird der Kunde zur Verantwortung gezogen, falls er nicht nachhaltig darlegen kann, dass der Zugang zu solchen Daten nicht durch ihn selbst verursacht wurde und die Gründe dafür nicht von ihm beeinflusst werden konnten. Der Kunde ist verpflichtet, „hierbleiben.“ unverzüglich über eine mögliche oder bereits bekannt gewordene, nicht autorisierte Verwendung seiner Zugangsdaten zu informieren. Bei Verletzung einer oder mehrerer der in diesen AGB genannten Verpflichtungen seitens des Kunden, insbesondere aber nicht ausschließlich der unter diesem Punkt aufgeführten, ist „hierbleiben.“ berechtigt, die Services ohne weitere Benachrichtigung zu beenden und von der Internetseite zu entfernen, ohne dabei auf irgendwelche Zahlungsverpflichtungen des Kunden zu verzichten.

11 Laufzeit

11.1 Der Vertrag tritt in Kraft, wenn „hierbleiben.“ die Annahme des Vertrags zugeht. Die Laufzeit des Vertrages beginnt ebenfalls mit Zugang der Annahme oder, falls ein abweichender Beginn vereinbart ist, mit diesem. Der Vertrag endet automatisch mit dem Ablauf der vereinbarten Laufzeit, es sei denn, dies ist in den folgenden produktbezogenen Geschäftsbedingungen anders geregelt.

11.2 Vereinbarte Leistungselemente können nur innerhalb der vereinbarten Vertragslaufzeit abgerufen werden. Mit Ablauf der Vertragslaufzeit erlischt das Recht des Kunden auf Abruf, von vor Ablauf der Vertragslaufzeit noch nicht geltend gemachten, Leistungsansprüchen.

12 Schlussbestimmungen

Für den Vertrag und seine Auslegung gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ist der Kunde Kaufmann iSd. § 1 Abs. 1 des Handelsgesetzbuches (HGB), eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so sind die Gerichte in Magdeburg für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit dem betreffenden Vertragsverhältnis ausschließlich zuständig. In allen anderen Fällen können „hierbleiben.“ oder der Kunde Klage vor jedem aufgrund gesetzlicher Vorschriften zuständigen Gericht erheben.

Stand 17.09.2018